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OLG Hamm, 24.01.2005 - 23 W 368/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für das Entstehen einer Verfahrensgebühr
- Anwaltsblatt
§ 2 RVG
- Judicialis
BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 1; ; BRAGO § 32 Abs. 1
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Voraussetzungen für Entstehen einer Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Bielefeld - 12 O 64/04
- OLG Hamm, 24.01.2005 - 23 W 368/04
Papierfundstellen
- AnwBl 2005, 587
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 29.07.2002 - 23 W 215/02
Stufenweiser Anfall einer zunächst halben Prozessgebühr nach § 32 BRAGO zur …
Auszug aus OLG Hamm, 24.01.2005 - 23 W 368/04
Allerdings entstand sie nicht sogleich in voller Höhe, sondern zunächst erst zur Hälfte, solange der Anwalt noch nicht eine der in § 32 Abs. 1 BRAGO abschließend aufgezählten Handlungen vorgenommen hatte (vgl. Senatsbeschluß vom 29. Juli 2002 in OLGR 2003, 38 = AGS 2004, 13).
- BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06
Kosten der Schutzschrift II
Jede Geschäftstätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren, selbst wenn sie nicht dem Gericht gegenüber erfolgt, bringt die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 RVG VV zum Entstehen (vgl. OLG Hamm AnwBl. 2005, 587; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., RVG VV 3100 Rdn. 13; Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., Vorb. - OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 24 U 20/09
Zulässiger Inhalt einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant; …
- OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 24 W 44/08
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag
Jede Geschäftstätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren, selbst wenn sie nicht dem Gericht gegenüber erfolgt, bringt die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 RVG VV zum Entstehen (…BGH aaO.; OLG Hamm AnwBl. 2005, 587;… Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., RVG VV 3100 Rdn. 13;… Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., Vorb. 3 Teil 3 Rdn. 19 ff.;… Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV Vorb. 3 Rdn. 29;… AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider, 3. Aufl., VV, Vorb. 3 Rdn. 28/29).
- OLG München, 20.09.2012 - 11 W 1667/12
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für den Antragsgegner im …
Ausreichend hierfür ist die erste Handlung des Rechtsanwalts, die dem Betreiben des Geschäfts dient, in der Regel also bereits die Informationsbeschaffung (OLG Hamm AnwBl. 2005, 587;… Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., VV 3100 Rn. 57). - LAG Düsseldorf, 28.03.2006 - 16 Ta 144/06
Verfahrensgebühr für Anwalt des Rechtsmittelgegners
Insbesondere setzt die Entstehung der Verfahrensgebühr für den Anwalt des Rechtsmittelsgegners nicht voraus, dass dieser bereits einen Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels gestellt oder sich auch nur zum Verfahren bestellt hatte, sofern er in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter in diesem Verfahren jedenfalls eine unter die Verfahrensgebühr fallende sonstige Tätigkeit ausgeübt hat (…Gerold/Schmidt u.a., a.a.O., Vorb. 3 Rdn. 29 sowie Nr. 3500 - 3518 VV Rdn. 9 und 16; OLG Hamm vom 24.01.2005, JurBüro 2005, 593; KG vom 09.05.2005, JurBüro 2005, 418). - OLG Koblenz, 09.12.2009 - 14 W 798/09
Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Antragstellers im einstweiligen …
Denn im einstweiligen Verfügungsverfahren verdient der Rechtsanwalt des Antragsgegners schon dann eine (halbe oder ganze) Verfahrensgebühr, wenn er in Ausführung eines Auftrags, im Eilverfahren mitzuwirken, irgendwie tätig wird (OLG Hamm, JurBüro 2005, 593 ; OLGR Köln 2006, 881).